1. Leistungsbeschreibung

1. Getblue betreibt ein Loyalitätsprogramm und einen Angebotsdienst mit Werbe- und Produktinformationen auf einer Webseite und in Form eines Programms (im Folgenden auch „App“) für Mobiltelefone. Der Nutzer kann an Loyalitätsprogrammen teilnehmen und erhält Informationen, im folgenden Shouts genannt, zu aktuellen Angeboten von Händlern, Dienstleistern und anderen Gewerbetreibenden (im Folgenden auch „Geschäftspartner“). Der Nutzer kann seine regionale Umgebung durch eine Ortung seines Mobiltelefons bestimmen lassen oder den gewünschten Standort durch Adresseingabe vorgeben.

2. Geschäftspartner bieten für Einkäufe bei ihnen über die Website und die App von Getblue virtuelle Bonuspunkte an. Nach einer von Getblue zu bestimmenden Anzahl von Bonuspunkten berechtigen diese zum Bezug von Leistungen (nachfolgend „Angebote“) bei allen teilnehmenden Händlern in einer Stadt, oder festgelegten Region. Zur Verhinderung von Missbrauch ist für die Gutschrift der Bonuspunkte eine GPS-Ortung durch das Mobilendgerät notwendig.

3. Eine Leistung gilt als eingelöst, wenn die Belohnung innerhalb der App eingelöst wird. Vom Nutzer gesammelte Bonuspunkte und Leistungen können ihre Gültigkeit verlieren, wenn die App für mehr als 12 Monaten nicht genutzt wird.
4. Getblue hat das Recht, Angebote und Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf anderen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.

5. Getblue ist jederzeit berechtigt Angebote, Werbeinformationen oder andere Meldungen „Shouts“ an sämtliche Getblue Appnutzer zu senden und diese Shouts auch zu vermarkten.
6. Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Getblue Service. Getblue ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.

2. Vertrag zwischen Händlern und Nutzern

1. Alle im Service vergebenen Bonuspunkte und die versprochenen Belohnungen stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern lediglich Werbe- und Produktinformationen der dem Service angeschlossenen Geschäftspartner. Nutzt der Nutzer die Bonuskarte eines Geschäftspartners, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Geschäftspartner zustande; Getblue wird in keinem Fall Vertragspartner eines solchen Vertrages. Getblue weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Geschäftspartnern deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Getblue handelt in keinem Fall als Vertreter der Geschäftspartner. Auch die Erfüllung der zwischen Nutzern und Geschäftspartnern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen.

2. Für die Werbe- und Produktinformationen ist alleine der Geschäftspartner von Getblue verantwortlich. Der Getblue-Service stellt nur eine rein technische Übermittlung der Werbeinformation dar. Getblue spricht mit der Übermittlung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Geschäftspartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Geschäftspartner ist insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.

3. Die auf der Getblue-Website oder in den Getblue-Apps von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von Getblue grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Getblue dar.

3. Nutzungsvertrag

1. Geschäftspartner und Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von Getblue-Website und Getblue-App die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Geschäftspartners oder Nutzer sicherzustellen, dass ihre Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen
2. Geschäftspartner-Daten sowie deren Angebote und Rewards werden verschiedenen Kundengruppen auf verschiedenen Kanälen zur Verfügung gestellt, sei es in den mobilen Applikationen von Getblue, in den mobilen Applikationen von Kooperationspartnern von Getblue oder auf der Website von Getblue oder Kooperationspartnern („Reichweitennetzwerk“).

3. Getblue behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der Getblue-Website oder in der Getblue-App aus Sicherheitsgründen verzögern.

4. Der Anspruch von Geschäftspartnern und Nutzern auf die Nutzung der Getblue-Website und der Getblue-App mit all ihren Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Getblue beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Getblue berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Geschäftspartner, wie z.B. durch Vorabinformationen.

5. Sollte ein unvorhergesehener Systemausfall die Vergabe von Bonuspunkten, die Anzeige von Angeboten andere Funktionen behindern, so entsteht seitens der Geschädigten kein Anspruch auf eine Entschädigung.

6. Geschäftspartner und Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Getblue- Infrastruktur zur Folge haben können.

7. Die auf der Getblue-Website veröffentlichten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

4. Verwendung der Daten

1. Gewerbepartner stimmen der Verwendung von Marken zu, die sie im Rahmen ihrer Angebote in die App einstellen. Durch das Übermitteln von Inhalten (Text und Bilder) räumt der Nutzer Getblue an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) zum Zwecke der Erbringung der von Getblue angebotenen Leistungen ein:

a) das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;

b) das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;

c) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden, aber auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten aufzubereiten.

2. Getblue hat das Recht Geschäftspartner oder Nutzer zukünftig über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu kontaktieren.

5. Pflichten des Händlers

1. Die Nutzung der Dienste von Getblue setzt die kostenpflichtige Eröffnung eines Geschäftspartner-Kontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen Getblue und dem Geschäftspartner ein Vertrag über die Nutzung der Getblue-Webseite und der Getblue-App zustande.Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Geschäftspartner bei Getblue anmelden.

3. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Geschäftspartnerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

4. Ein Geschäftspartner-Konto ist nicht übertragbar.

5. Die von Getblue bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Geschäftspartner verpflichtet, die Angaben in seinem Konto umgehend zu korrigieren.

7. Bei der Anmeldung erhält der Geschäftspartner ein Passwort. Dieses kann auf der Getblue-Webseite geändert werden. Geschäftspartner müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Geschäftspartner-Konto sorgfältig sichern. Die Geschäftspartner sind verpflichtet, Getblue umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

8. Getblue wird das Passwort eines Geschäftspartners nicht an Dritte weitergeben und einen Geschäftspartner nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

9. Geschäftspartner haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Hat der Geschäftspartner den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Geschäftspartner nicht.

10. Getblue stellt den Geschäftspartnern verschiedene Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung. Geschäftspartner müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für den Kauf- bzw. Übergabeprozess wesentlichen Eigenschaften und Bedingungen wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden. Besteht ein Angebot aus einer prozentuellen oder absoluten Preisminderung, bezieht sich der Rabatt immer für den Betrag inklusive Mehrwertsteuer.

11. Getblue kann die Anzeige von Geschäftspartnern sowie deren Angebote auf der Getblue-Webseite oder in der Getblue-App an bestimmte Voraussetzungen knüpfen.

12. Geschäftspartnerdaten und -angebote können optional bei einem Mitarbeiter von Getblue oder einem bevollmächtigten Vertriebspartner per E-Mail, Telefon oder persönlich in Auftrag gegeben werden. In diesem Fall erhält der Mitarbeiter von Getblue oder der Vertriebspartner den Zugriff auf den Kundenbereich, bis das Partnerunternehmen das Zugriffsrecht schriftlich widerruft.

13. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die im jeweiligen Angebot beschriebene Leistung gegenüber dem Endkunden, unter den in der Beschreibung hinterlegten Bedingungen, zu erbringen. Geschäftspartner müssen in der Lage sein,die angebotenen und versprochenen Rewards direkt dem Nutzer übergeben zu können.

14. Die Geschäftspartner sind damit einverstanden, dass alle Informationen (Bild und Wort) von Getblue gespeichert und zu Informations- und Werbezwecken in sämtlichen Kommunikationskanälen (mobil, online, offline) von Getblue und dem Reichweitennetzwerk von Getblue zur Verfügung gestellt werden dürfen.

15. Geschäftspartner dürfen nur Inhalte und Angebote einstellen (Wort und Bild), die nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Getblue hat das Recht sämtliche Inhalte unverzüglich zu löschen, die diesen Anforderungen nicht genügen. Die Geschäftspartner stellen Getblue von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen oder der vom Partnerunternehmen eingestellten Inhalte beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.Bei einigen Angeboten müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. In Einzelfällen behält Getblue sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.

16. Getblue kann Geschäftspartner verwarnen und vorläufig oder endgültig löschen Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Getblue die berechtigten Interessen des betroffenen Geschäftspartners, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Geschäftspartner den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Geschäftspartner endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Daten oder Leistungen seines Kontos.

6. Pflichten des Nutzers

1. Die Nutzung der Dienste von Getblue setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Getblue und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Getblue-Webseite und der Getblue-App zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Die Anmeldung ist nur natürlichen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Personen unter 14 Jahren dürfen sich nicht bei Getblue anmelden.

3. Der Nutzername eines Nutzers darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

4. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Getblue umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

6. Getblue wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.

7. Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.

8. Der Nutzer wird den Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es untersagt, Dienstleistungen des Services ganz oder teilweise in andere Angebote zu integrieren, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt. Dem Nutzer ist außerdem verboten den Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung von Getblue nicht erteilt worden ist.

9. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Services zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen von Getblue zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu einer Beschädigung der Einrichtung und/oder zu einem Funktionsausfall des Service führen oder führen können. Die missbräuchliche Erschleichung der Gewährung von Bonuspunkten in Loyalitätsprogrammen ist insbesondere untersagt.

10. Missbräuchliche Nutzung führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers vom Service. Getblue behält sich in diesem Fall vor, sämtliche Bonuspunkte und erhaltene Belohnungen in den Loyalitätsprogrammen des Nutzers zu löschen. Auch der allgemeine Zugang oder der Zugang zu speziellen Angeboten der Partner erlischt.

11. Registriert sich ein Nutzer nicht bei Getblue, so werden seine Bonuspunkte und Rewards nicht auf dem Getblue-Server gespeichert. Sie gehen bei einer Neuinstallation der App verloren.

12. Nachdem ein Nutzer endgültig gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des gelöschten Nutzerkontos. Bei einer Löschung – sei es durch Kündigung oder Sperrung – gehen damit alle Stempel und Belohnungen unwiderruflich verloren.

7. Gewährleistung und Haftung von Getblue

1. Die Nutzung des Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt Getblue keine Gewähr und/oder Haftung. In einzelnen Fällen kann es zu Ausfällen der Server oder zu technischen Fehlern auf der Getblue- Webseite oder in der Getblue-App kommen. Ebenso übernimmt Getblue keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen und Angebote der Geschäftspartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Geschäftspartnern von Getblue bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Getblue weist außerdem darauf hin, dass für Vorleistungen Dritter Gebühren entstehen können, die der Nutzer zu tragen hat.

2. Getblue haftet nicht für entgangene Gewinne aufgrund von Ausfällen der Server oder Fehlern in den mobilen Applikationen.

3. Der Geschäftspartner stellt Getblue von jeglicher Haftung und Schadensersatz frei, die durch Kopien und Fälschungen oder durch den Missbrauch des Getblue-Systems entstehen.

4. Getblue haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit haftet Getblue ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5. Liegen die in Ziffer 4 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Getblue – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Getblue auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.

6. Der vertragstypisch vorhersehbare Schaden, der nach Ziffer 5 zu ersetzen ist, beträgt jedoch höchstens € 250,00.

7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Getblue Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Getblue.

8. Schutzrechte

1. Sämtliche in dem Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.

2. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, zu rekonstruieren (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, Getblue hat der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.

9. Links zu Webseiten Dritter

Die Getblue-Webseite oder die Getblue-App kann Hyperlinks zu Websites beinhalten, die von anderen Parteien als Getblue betrieben werden. Solche Hyperlinks werden Ihnen nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Die Getblue kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites durch die Getblue impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.

10. Schlussbestimmungen

1. Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (internationales Privatrecht, Artikel 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Getblue und dem Nutzer ist Heilbronn, wenn der Nutzer Kaufmann ist und die Vereinbarung zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand zugegen ist. Getblue ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

3. Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von Getblue unter der URL www.get-blue.de bekannt gemacht.